• Sie haben die Möglichkeit unter 0900 5 306 303 * unsere telefonische Mietrechtsberatung bzw. Anwaltsberatung sofort in Anspruch zu nehmen!
    *Hinweis: Unsere telefonische Rechtsberatung bzw. Anwaltsberatung kostet 1,99 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können abweichen.

Beschädigung Pkw durch herabfallende Äste

Beschädigung Pkw durch herabfallende Äste

 

Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10

Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste

Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende Äste von auf dem Grundstück befindlichen Bäumen, wenn sie dem Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung übertragen hat, das Grundstück zu sichern. Die Kommune hat bei einer derartigen Sachlage nur die Pflicht, zu kontrollieren, ob ihr Mieter in ausreichendem Maße die Grundstückssicherung vornimmt.

Der Sachverhalt:
Der Kläger stellte sein Kfz seitlich auf einer schmalen unbefestigten Straße ab, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die Straße angrenzenden verwilderten Grünstreifens etwa vier bis fünf Meter vom Abstellplatz des Fahrzeugs entfernt auf dem stadteigenen Grundstück. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt als für den verkehrssicheren Zustand der Straße Verantwortliche und darüber hinaus als Eigentümerin des benachbarten Grundstücks auf Schadensersatz i.H.v. rd. 3.500 € in Anspruch.

Das LG gab der Klage weitgehend statt. Auf die Berufung der Beklagten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Die Stadt ist dem Kläger gegenüber nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Zwar ist die Stadt für den Zustand der Straße verantwortlich und das umfasst auch die Beseitigung von Gefahren, die von den zum Straßenkörper gehörenden Straßenbäumen ausehen. Allerdings ist der fragliche Baum nicht zu der Straße zu rechnen, weil er aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustritt, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße steht.

Die Stadt muss im konkreten Fall den Schaden auch nicht deshalb ersetzen, weil sie als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich der Baum befindet, für dessen Zustand verantwortlich wäre. Denn sie hatte das Grundstück vermietet und dem Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung übertragen, das Grundstück zu sichern. Die Stadt hat bei einer derartigen Sachlage nur die Pflicht, zu kontrollieren, ob ihr Mieter in ausreichendem Maße die Grundstückssicherung vornimmt. Dass er das nicht getan hat, ist nicht ersichtlich.

Diese Webseite benutzt Cookies für Funktions-, Komfort- und Statistikzwecke. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, per Telefon, per Telefax, über ein Kontaktformular oder eine Rückrufbitte werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b und f DS-GVO, d.h. die Verarbeitung beruht auf Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung oder ist erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Sie haben uns gegenüber die Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen