Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13 Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in…
BGH § 142 StGB nicht immer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11 Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem…
BGH: Kein Schmerzensgeld bei Schockschäden nach Tötung von Tieren
Keine Schmerzensgeldansprüche bei Schockschäden nach Verletzung oder Tötung von Tieren BGH 20.3.2012, VI ZR 114/11 Die BGH-Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen von sog. Schockschäden bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen…