• Sie haben die Möglichkeit unter 0900 5 306 303 * unsere telefonische Mietrechtsberatung bzw. Anwaltsberatung sofort in Anspruch zu nehmen!
    *Hinweis: Unsere telefonische Rechtsberatung bzw. Anwaltsberatung kostet 1,99 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können abweichen.

Bußgeldverfahren Strafverfahren Verkehrsunfall

Bußgeldverfahren oder Strafverfahren  nach einem Verkehrsunfall.

Wenn bei einem Verkehrsunfall die Polizei hinzugerufen wird, leitet diese in der Regel auch ein Ermittlungsverfahren gegen denjenigen ein, der den Unfall verschuldet hat.

Die eigentliche Aufgabe der Polizei am Unfallort ist also festzustellen, ob ein bußgeld- oder strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

D.h., dass die Polizei  nicht für die Regulierung von Schadensersatzansprüchen zuständig ist. Achtung! Auch wenn die Polizei am Unfallort den vermutlich Schuldigen benennt, so ist dadurch überhaupt nicht abschließend entschieden, wer wirklich schuldig ist. Dies hat die Polizei nicht zu entscheiden. Dies ist auch nicht ihre Aufgabe. Weder der eine noch der andere Unfallbeteiligte können daraus, was die Polizeibeamten zum Unfallgeschehen laut denken, irgendwelche Rechte herleiten.

Das die Unfallaufnahme und die Beweissicherung durch die Polizei später einmal bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nützlich sind, ist nur ein  Nebeneffekt der Anwesenheit der Polizei am Unfallort.

Ob ein Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wird, hängt davon ab, „was passiert ist“. Ergeben sich Hinweise auf ein strafbares Verhalten, so wird ein Strafverfahren eingeleitet werden. Sind Anhaltspunkte hierfür aber nicht zu erkennen, so wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren (z. B. wegen einer Vorfahrtverletzung) einzuleiten ist.

Hinweis: Polizei, Staatsanwaltschaft oder Bußgeldbehörde können von einem Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit (Bußgeldverfahren) jeder Zeit zu einem Strafverfahren wechseln und umgekehrt.

Diese Webseite benutzt Cookies für Funktions-, Komfort- und Statistikzwecke. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, per Telefon, per Telefax, über ein Kontaktformular oder eine Rückrufbitte werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b und f DS-GVO, d.h. die Verarbeitung beruht auf Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung oder ist erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Sie haben uns gegenüber die Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen