OLG Braunschweig v. 10.12.2018 – 11 U 54/18 Kollision mit niedrigem Betonpoller – Gemeinde muss zahlen Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut…
BGH zu Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe…
BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs BGH 24.10.2018, VIII ZR 66/17 Voraussetzung für den Anspruch auf Austausch eines Fahrzeugs ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht…
BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschstrasse
Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17 Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise…
Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 108/17 Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer…