BGH v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer…
Haftung bei Motorschaden trotz ordnungsgemäßer Reparatur zuvor?
OLG Düsseldorf v. 17.11.2019 – I-21 U 43/18 Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Haftung wegen unterlassener Aufklärung Repariert eine Werkstatt den Motor eines Pkw, indem sie defekte Teile ersetzt, dabei den Werkbesteller jedoch nicht auf andere…
Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt
OLG Oldenburg v. 21.10.2019 – 13 U 73/19 Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Das Inverkehrbringen eines VW-Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem…
Fußgänger haben Vorrang vor Segways
OLG Koblenz v. 16.4.2019 – 12 U 692/18 Fußgänger haben Vorrang vor Segways Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau…
Anhalteversuch eines rollende Pkw mit Sandalen
OLG Köln v. 5.7.2019 – 6 U 234/18 Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich…