Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17 Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.…
OLG Oldenburg zur Haftung bei Vollbremsung aus dem Nichts
Haftung nach „Vollbremsung aus dem Nichts“ OLG Oldenburg 26.10.2017, 1 U 60/17 Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen…
Haftung bei Schäden durch defekte Waschanlage
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels OLG Frankfurt a.M. 14.12.2017, 11 U 43/17 Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen…
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall KG Berlin 7.11.2017, 4 U 113/15 Ein Geschäftsmann, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, kann von der Betreiberin des Hotels keinen…
BGH zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges BGH 10.10.2017, X ZR 73/16 Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wenn der Passagier mit einem ihm angebotenen…