OLG Braunschweig 13.6.2019 – 7 U 289/18 Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit Dieselskandal erfolglos Der Käufer eines fabrikneuen VW-Fahrzeugs, Typ Caddy 1,6 TDI, kann vom Autohaus nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Diese…
VW Abgasskandal: Nach OLG Karlsruhe muss Autohaus typengleiches Modell nachliefern
OLG Karlsruhe v. 24.5.2019 – 13 U 144/17 Dieselskandal: Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell liefern Der Käufer eines neuen VW-Dieselfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, kann vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges…
EuGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung durch Schraube auf Fahrbahn
EuGH v. 4.4.2019 – C-501/17 Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens…
Wer haftet bei Kollision mit Betonpoller?
OLG Braunschweig v. 10.12.2018 – 11 U 54/18 Kollision mit niedrigem Betonpoller – Gemeinde muss zahlen Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut…
BGH zu Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe…