OLG Koblenz v. 16.4.2019 – 12 U 692/18 Fußgänger haben Vorrang vor Segways Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau…
Anhalteversuch eines rollende Pkw mit Sandalen
OLG Köln v. 5.7.2019 – 6 U 234/18 Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich…
OLG Braunschweig zu VW Abgasskandal
OLG Braunschweig 13.6.2019 – 7 U 289/18 Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit Dieselskandal erfolglos Der Käufer eines fabrikneuen VW-Fahrzeugs, Typ Caddy 1,6 TDI, kann vom Autohaus nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Diese…
VW Abgasskandal: Nach OLG Karlsruhe muss Autohaus typengleiches Modell nachliefern
OLG Karlsruhe v. 24.5.2019 – 13 U 144/17 Dieselskandal: Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell liefern Der Käufer eines neuen VW-Dieselfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, kann vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges…
EuGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung durch Schraube auf Fahrbahn
EuGH v. 4.4.2019 – C-501/17 Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens…