Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16 Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog.…
OLG Hamm Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16 Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten…
OLG Hamm zu rechts vor links im Straßenrondell
Haftungsfragen bei „rechts vor links“ im Straßenrondell OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16 Ein Radfahrer, der ein Straßenrondell überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das…
BGH zur Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen…
BGH zum Rechtsmangel beim Autokauf bei Eintragung in das SIS
Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§…