OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19 Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit…
Dieselskandal: Schadenersatz bei Kenntnis vom Einbau der Schummelsoftware?
OLG Karlsruhe v. 9.1.2020 – 17 U 133/19 Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass…
BGH zum Falschparken
BGH v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer…
Haftung bei Motorschaden trotz ordnungsgemäßer Reparatur zuvor?
OLG Düsseldorf v. 17.11.2019 – I-21 U 43/18 Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Haftung wegen unterlassener Aufklärung Repariert eine Werkstatt den Motor eines Pkw, indem sie defekte Teile ersetzt, dabei den Werkbesteller jedoch nicht auf andere…
Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt
OLG Oldenburg v. 21.10.2019 – 13 U 73/19 Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Das Inverkehrbringen eines VW-Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem…