Sturz im anfahrenden Linienbus – Keine generelle Rücksichtnahme auf gehbehinderte Fahrgäste OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 57/17 Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich…
OLG Hamm zur Haftungsquote bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen OLG Hamm 8.2.2018, 7 U 39/17 Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann…
BGH zur Kündigung einer Autoversicherung
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17 Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.…
OLG Oldenburg zur Haftung bei Vollbremsung aus dem Nichts
Haftung nach „Vollbremsung aus dem Nichts“ OLG Oldenburg 26.10.2017, 1 U 60/17 Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen…
Haftung bei Schäden durch defekte Waschanlage
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels OLG Frankfurt a.M. 14.12.2017, 11 U 43/17 Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen…