BGH v. 30.7.2020 – VI ZR 354/19 VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren Die Annahme, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen…
Schmerzensgeld nach Sturz über „vergessenes“ Hindernis?
OLG Köln v. 4.2.2020 – 7 U 285/19 Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen…
Haftung bei rollenden Einkaufswagen?
Wer haftet beim Unfall mit einem rollenden Einkaufswagen? AG München 5.2.2014, 343 C 28512/12 Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Beladen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen…
OLG Hamm: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht beim Sturz auf einem Radweg
Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13 Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in…
BGH zum Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall
Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung BGH 17.9.2013, VI ZR 95/13 Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige…