OLG Braunschweig v. 10.12.2018 – 11 U 54/18 Kollision mit niedrigem Betonpoller – Gemeinde muss zahlen Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut…
OLG Hamm zur Haftung in SB Waschanlagen im Winter
Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14 Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser…
OLG Oldenburg zum Sprung kopfüber in ein unbekanntes Gewässer
Vernünftige Menschen springen nicht kopfüber in unbekannte Gewässer OLG Oldenburg 7.10.2014, 6 U 140/14 Findet an einem Baggersee tatsächlich verbotswidrig ein „wildes“ Baden statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Kein vernünftiger Mensch springt…
OLG Hamm zur Haftung bei Sturz auf Kirmes
Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14 Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher…
OLG Oldenburg zur Haftung auf Kartbahnen durch lose Kleidung
Betreiber von Kart-Bahnen müssen ausdrücklich auf die besonderen Gefahren von losen Kleidungsstücken hinweisen OLG Oldenburg 30.10.2014, 14 U 37/14 Betreiber von Kart-Bahnen können wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet werden. Sie…