Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels OLG Frankfurt a.M. 14.12.2017, 11 U 43/17 Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen…
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall KG Berlin 7.11.2017, 4 U 113/15 Ein Geschäftsmann, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, kann von der Betreiberin des Hotels keinen…
BGH zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges BGH 10.10.2017, X ZR 73/16 Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wenn der Passagier mit einem ihm angebotenen…
OLG Hamm zur Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei einem Kaskoschaden
Kein Anspruch des Kaskoversicherten bei Meldung eines bereits sechs Monate zuvor reparierten Schadens OLG Hamm 21.6.2017, 20 U 42/17 Teilt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs…
OLG Hamm zur Nutzung eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung
Mitverschulden wegen Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung OLG Hamm 4.8.2017, 9 U 173/16 Ein Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen…