Mitverschulden wegen Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung OLG Hamm 4.8.2017, 9 U 173/16 Ein Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen…
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13 Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von…
OLG Hamm zur Grenze des faktischen Überholverbotes
Definition der Grenzen des „faktischen Überholverbots“ OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13 Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen,…
BGH zum Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw
Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des §…
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
Zum Mitverschulden des geschädigten Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall BGH 20.6.2013, III ZR 326/12 Der BGH hat zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee-…