Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17 Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.…
OLG Hamm Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16 Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten…
BGH zum Zurückbehaltungsrecht bei Lieferung eines Pkw mit Lackschaden
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden BGH 26.10.2016, VIII ZR 211/15 Aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln…
BGH zum Mangel eines PKW bei längerer Standzeit
BGH 29.6.2016, VIII ZR 191/15 Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht grundsätzlich mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.…
BGH zum Abschleppen nach Überschreitung der Parkzeit
Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters BGH 11.3.2016, V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege…