BGH – VI ZR 46/10 Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das…
Beschädigung Pkw durch herabfallende Äste
Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10 Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende…
Ersatz Benzinmehrkosten Autogasanlage
OLG Oldenburg 23.8.2011, 13 U 59/11 Zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann…
Verbrauchsgüterkauf Autoverkauf durch GmbH
BGH 13.7.2011, VIII ZR 215/10 Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, wenn es…
Herstellergarantie und Wartungsintervalle beim Kfz Kauf
BGH 6.7.2011, VIII ZR 293/10 Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist,…