BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer BGH 26.1.2016, VI ZR 179/15 Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des…
OLG Hamm zur Haftung bei nicht griffiger Fahrbahn
Land kann für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften OLG Hamm 18.12.2015, 11 U 166/14 Ein Bundesland kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem…
OLG Hamm zum Rücktritt beim Autokauf bei manipulierter FIN
Zum Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 207/13 Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des…
OLG Hamm Gerichtsstand beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig OLG Hamm 27.10.2015, 28 U 91/15 Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für…
OLG Hamm zur Haftung in SB Waschanlagen im Winter
Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14 Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser…