Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13 Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von…
OLG Hamm zum Abbiegen aus einer Grundstücksausfahrt nach links
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein OLG Hamm 7.3.2014, 9 U 210/13 Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen,…
OLG Hamm zur Grenze des faktischen Überholverbotes
Definition der Grenzen des „faktischen Überholverbots“ OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13 Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen,…
Definition der Grenzen des „faktischen Überholverbots“ OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13. Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen,…
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen
Keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen mit erhöhtem Astbruch-Risiko BGH 6.3.2014, III ZR 352/13 Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies gilt auch…