Ausgleich für Flugverspätung auch bei Verzögerung nach Kollision eines Treppenfahrzeugs mit dem für den Flug vorgesehenen Flugzeug EuGH 14.11.2014, C-394/14 Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von…
OLG Hamm: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht beim Sturz auf einem Radweg
Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13 Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in…
OLG Hamm zur Vorfahrt auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 26/14 Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es zwar grundsätzlich nicht. Auf öffentlichen…
BGH zur Schätzung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs BGH 22.7.2014, VI ZR 357/13 Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den…
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten BGH 4.7.2014, V ZR 299/13 Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch…