Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung BGH 25.9.2013, VIII ZR 206/12 Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers…
BGH zu Ansprüchen wegen Nichtbeföderung eines Fluggastes
Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen BGH 16.4.2013, X ZR 83/12 Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch von der Fluggesellschaft zum Ausdruck…
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
Zum Mitverschulden des geschädigten Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall BGH 20.6.2013, III ZR 326/12 Der BGH hat zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee-…
BGH: Verweis auf alternative Reparatur auch noch im Prozess
Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen BGH 14.5.2013, VI ZR 320/12 In Fällen von fiktiven Schadensabrechnungen der Geschädigten kann der Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer…
BGH: Klauseln zur Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel BGH 29.5.2013, VIII ZR 174/12 Eine Klausel in den AGB, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird,…