Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf BGH 13.3.2013, VIII ZR 172/12 Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür…
BGH Umsatzsteuer auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw – angefallene – Umsatzsteuer ersetzt verlangen BGH 5.2.2013, VI ZR 363/11 Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz…
BGH zur Fabrikneuheit Pkw bei unzureichneder Nachbesserung
Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11 Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch noch dann auf die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs berufen…
BGH: Haftung für Unfallfreiheit eines gebrauchten Pkw
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12 Gibt ein Käufer beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung,…
BGH § 142 StGB nicht immer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11 Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem…