BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen bei verspätetem Zubringerflügen aus BGH 13.3.2012, X ZR 127/11 Die Frage, ob Fluggäste Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteten Zubringerflügen haben, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat,…
BGH Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts BGH 28.2.2012, VI ZR 10/11 Ereignet sich auf einer öffentlichen Straße ein Unfall, ist der Unfallfahrer nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um das Fahrzeug zu…
Verkehrsunfall BGH: Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadensersatz nach Verkehrsunfällen: BGH entscheidet sich für Quotelung von Sachverständigenkosten BGH 7.2.2012, VI ZR 133/11 Der für das Schadensersatzrecht zuständige Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall ebenso wie die übrigen…
BGH Vorführwagen als Neuwagen
Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens BGH 21.12.2011 I ZR 190/10 Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Entscheidend für die Neuwagen-Eigenschaft sind…
BGH Werksangehörigenrabatt bei Schadenabrechnung
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde…