Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er doch nicht für die Reinigung der Kleidung der Besudelten aufkommen. Zumindest ist ihm nicht der prinzipielle Vorwurf zu machen,…
Mietwagenkosten Schwacke Liste Frauenhofer Mietpreisspiegel
BGH 12.4.2011, VI ZR 300/09 Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen Bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen.…
Schadenersatz nach Unfalltod
OLG Oldenburg 19.1.2011, 5 U 48/10 Zur Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen…
Autokauf Rücktritt Nutzungswertersatz
Autokäufer müssen nach Rücktritt vom Vertrag Nutzungswertersatz leisten Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat nach Rücktritt vom Kaufvertrag Wertersatz für die Nutzung zu leisten. Das Europäische Recht steht einem solchen Nutzungswertersatzanspruch des Verkäufers nicht entgegen. Die…
Fiktive Reparaturkosten
BGH 23.11.2010, VI ZR 35/10: Ersatz fiktiver Reparaturkosten nur bei Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs über mindestens sechs Monate Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel…