Unzureichende Baumkontrolle: Stadt haftet bei Beschädigung eines abgestellten Autos durch einen herabstürzenden Ast OLG Hamm 31.10.2014, 11 U 57/13 Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine…
BGH zum Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw
Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des §…
BGH Umsatzsteuer auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw – angefallene – Umsatzsteuer ersetzt verlangen BGH 5.2.2013, VI ZR 363/11 Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz…
BGH zur Fabrikneuheit Pkw bei unzureichneder Nachbesserung
Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11 Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch noch dann auf die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs berufen…
BGH: Haftung für Unfallfreiheit eines gebrauchten Pkw
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12 Gibt ein Käufer beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung,…