BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer BGH 26.1.2016, VI ZR 179/15 Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des…
OLG Hamm zur Haftung in SB Waschanlagen im Winter
Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14 Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser…
OLG Hamm zur Haftung bei Sturz auf Kirmes
Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14 Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher…
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13 Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von…
OLG Hamm zur Grenze des faktischen Überholverbotes
Definition der Grenzen des „faktischen Überholverbots“ OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13 Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen,…