Definition der Grenzen des „faktischen Überholverbots“ OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13. Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen,…
OLG Celle: Schmerzensgeld auch bei Fahrradunfall ohne Helm
Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung OLG Celle 12.2.2014, 14 U 113/13 Eine Fahrradfahrer, der be einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann…
BGH zum Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw
Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des §…
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
Zum Mitverschulden des geschädigten Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall BGH 20.6.2013, III ZR 326/12 Der BGH hat zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee-…
Verkehrsunfall BGH: Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadensersatz nach Verkehrsunfällen: BGH entscheidet sich für Quotelung von Sachverständigenkosten BGH 7.2.2012, VI ZR 133/11 Der für das Schadensersatzrecht zuständige Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall ebenso wie die übrigen…