Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen…
BGH zum Rechtsmangel beim Autokauf bei Eintragung in das SIS
Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§…
BGH bei Unfall zum Hotel und Erstattung des Reisepreis
Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten BGH 6.12.2016, X ZR 117/15 Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall,…
OLG Hamm zu Unfall im Begegnungsverkehr ohne Berührung
Begegnungsverkehr ohne Berührung: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen OLG Hamm 2.9.2016, 9 U 14/16 Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein…
BGH zum Zurückbehaltungsrecht bei Lieferung eines Pkw mit Lackschaden
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden BGH 26.10.2016, VIII ZR 211/15 Aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln…