OLG Karlsruhe 8.12.2010, 7 U 13/10 Überwiegendes Mitverschulden: Stadt haftet nicht für nächtlichen Absturz eines Fußgängers in ehemaligem Steinbruch Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Ettlingen als Eigentümerin eines Waldstücks mit einem stillgelegten…
Schmerzensgeld Verkehrssicherungspflicht I
Brandenburgisches OLG 14.12.2010, 2 U 25/09 Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Fußballstadion Das Brandenburgische OLG hat eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen die Stadt Cottbus wegen einer im Stadion der Freundschaft in Cottbus…
Haftungsanteile Doppelversicherung
Haftungsanteile bei Doppelversicherung Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden…
KfZ Kauf im Ausland Eigentumserwerb
Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt,…