Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs BGH 15.4.2015, VIII ZR 80/14 Erwirbt ein Käufer bei einem Autohändler einen gebrauchten Pkw, der laut Kaufvertrag „HU neu“ ist und am Tag…
OLG Oldenburg zum fehlenden Aschenbecher bei Autokauf
OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14 Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein…
Haftung bei rollenden Einkaufswagen?
Wer haftet beim Unfall mit einem rollenden Einkaufswagen? AG München 5.2.2014, 343 C 28512/12 Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Beladen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen…
OLG Oldenburg zur Haftung auf Kartbahnen durch lose Kleidung
Betreiber von Kart-Bahnen müssen ausdrücklich auf die besonderen Gefahren von losen Kleidungsstücken hinweisen OLG Oldenburg 30.10.2014, 14 U 37/14 Betreiber von Kart-Bahnen können wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet werden. Sie…
OLG Hamm zur Haftung durch herabstürzenden Ast
Unzureichende Baumkontrolle: Stadt haftet bei Beschädigung eines abgestellten Autos durch einen herabstürzenden Ast OLG Hamm 31.10.2014, 11 U 57/13 Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine…