Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste BGH 2.10.2012, VI ZR 311/11 Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr…
BGH Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten
Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer BGH 6.7.2012, V ZR 268/11 Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer…
Amtshaftung bei desolaten Gehweg
Zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen „desolaten“ Gehweg BGH 5.7.2012, III ZR 240/11 Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung…
Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten
OLG Koblenz 31.5.2012, 8 U 1030/11 Zur Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Wenn eine Gefahrenstelle aber eindeutig vor sich selbst warnt…
BGH: Kein Schmerzensgeld bei Schockschäden nach Tötung von Tieren
Keine Schmerzensgeldansprüche bei Schockschäden nach Verletzung oder Tötung von Tieren BGH 20.3.2012, VI ZR 114/11 Die BGH-Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen von sog. Schockschäden bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen…