Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl BGH 8.12.2015, VI ZR 139/15 Werden beim Umfüllen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das…
BGH zum Mangel eines PKW bei längerer Standzeit
BGH 29.6.2016, VIII ZR 191/15 Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht grundsätzlich mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.…
BGH zum Abschleppen nach Überschreitung der Parkzeit
Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters BGH 11.3.2016, V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege…
OLG Hamm zur Ermittlung des Normaltarifes nach „Fracke“
Model Fracke: Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten nach der Mittelwertlösung OLG Hamm 18.3.2016, 9 U 142/15 Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage die sog.…
OLG Hamm zur Haftung bei Unfall mit einem Pedelec
80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein OLG Hamm 9.2.2015, 9 U 125/15 Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des §…